Beamtenrecht

Bund, Länder und Gemeinden handeln nach außen hin durch Angestellte und Beamte. Während für den erstgenannten Personenkreis die allgemeinen arbeitsrechtlichen Prinzipien nahezu uneingeschränkt gelten (siehe hierzu unsere Darstellungen unter "Arbeitsrecht "), handelt es sich beim Beamtenrecht um eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Vorschriften, die sich mit der Begründung und Beendigung von Beamtenverhältnissen (auch in privatrechtlichen Organisationen), den unterschiedlichen Erscheinungsformen von Beamtentätigkeiten sowie den Rechten und Pflichten der Dienstvorgesetzten einerseits und der Beamten andererseits in einem bestehenden Beamtenverhältnis befassen. Hierbei spielt - vor allem angesichts der momentanen Finanzproblemen der öffentlichen Hand - die Frage vielfach eine Rolle, inwieweit Beamte sich auf ihre durch das Grundgesetz garantierten Grundprinzipien berufen können, in die auch ein Gesetzgeber nicht eingreifen darf. Vielfach sind Probleme zu lösen, bei denen es um Versetzungen, Beförderungen, aber auch um disziplinare Maßnahmen geht. Was muss ein Beamter akzeptieren, wo aber liegen die Grenzen für den Dienstherrn? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beamter entlassen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden? Welche Nebentätigkeiten darf ein Beamter ausführen - und muss er eventuelle Einnahmen hieraus abführen? Welche Versorgungsbezüge stehen einem Beamten zu?

Das sind nur einige der Fragen, mit denen wir uns regelmäßig beschäftigen und in denen wir unsere Mandanten sowohl außergerichtlich als auch vor den Verwaltungsgerichten vertreten.


Ihr Ansprechpartner in unserem Haus:

Dr. Sigurd Hendrichs
Dr. Sigurd Hendrichs